Rechtsprechung
| BPatG, 03.04.2003 - 23 W (pat) 38/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1981 - X ZR 19/79
Anforderungen an die Neuheit einer Erfindung - Bewertung eines Streitpatents …
Auszug aus BPatG, 03.04.2003 - 23 W (pat) 38/02
Da sämtliche Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 demnach bei der Lösung der Aufgabe vorteilhaft zusammenwirken und sich gegenseitig fördern und ergänzen, handelt es sich hierbei um eine Kombinationserfindung (vgl hierzu BGH GRUR 1981, 732, 734, li Sp - "First- und Gratabdeckung"; BGH GRUR 1959, 22, 24 Abs. 3 - "Einkochdose"). - BGH, 11.07.1958 - I ZR 210/55
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 03.04.2003 - 23 W (pat) 38/02
Da sämtliche Merkmale nach dem kennzeichnenden Teil des geltenden Patentanspruchs 1 demnach bei der Lösung der Aufgabe vorteilhaft zusammenwirken und sich gegenseitig fördern und ergänzen, handelt es sich hierbei um eine Kombinationserfindung (vgl hierzu BGH GRUR 1981, 732, 734, li Sp - "First- und Gratabdeckung"; BGH GRUR 1959, 22, 24 Abs. 3 - "Einkochdose").